Dem klaren Ja muss jetzt eine Grundsatzdebatte über den Beitritt folgen. Bereits im Juni wird das Parlament über eine pro-europäische Volksinitiative beraten. Es ist zu hoffen, dass es die Chance mit Nachdruck ergreift.
«Die EU steckt in einer Krise, zur Zeit lohnt es sich nicht, Energien daran zu verschwenden», werden die Vorsichtigen sagen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Zeit ist gekommen, wo die Schweiz zupacken und ihren Beitrag zum Aufbau Europas leisten muss. Ich bin umso mehr davon überzeugt, als dies der Zeitpunkt ist, wo die EU den formellen politischen Rahmen für ihre weitere Entwicklung wählen muss und wo der Föderalismus im Zentrum der Debatte steht.
Der grüne deutsche Aussenminister Joschka Fischer hatte kürzlich den Mut, konkrete Vorschläge in die Debatte einzubringen, die in diese Richtung gehen. Leider wurden seine Vorschläge in den anderen EU-Staaten im besten Fall mit einem wohl wollenden Lächeln, im schlimmeren Fall mit offener Ablehnung aufgenommen.
Als Beitrittskandidatin mit föderalistischer Tradition könnte die Schweiz das deutsche Projekt unterstützen. Es ist die beste (wenn nicht die einzige) Alternative zur Auflösung der EU in eine reine Freihandelszone, in der jede Anwandlung einer gemeinsamen Politik erstickt wird.
Wenn die Schweiz aber weiterhin ausserhalb der EU bleiben sollte, so droht ihr eine Zukunft als Europas Geldwaschmaschine im Gewand eines Disneyland.
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Übersetzung: Jan Gunz